Programm zur Kommunalwahl 2019

Präambel

Mut. Beharrlichkeit. Leidenschaft. Frankfurt besser machen.

Wir wollen mit unserem Kommunalwahlprogramm „Frankfurt besser machen“, Aufgaben und Ziele für die politische Arbeit unserer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung formulieren.

Die Möglichkeiten, LINKER Politik in unserer Kommune einen Gestaltungsraum zu geben, sind so gut wie nie zuvor. Den Rahmen, den Landes-, Bundes-, und EU-Politik vorgeben, wollen wir hier vor Ort gemeinsam weiterhin mit Leben erfüllen.

Mit der Wahl von René Wilke zum ersten LINKEN Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) ist ein Durchbruch gelungen. Mit ihm ist ein Politik- und Generationswechsel an der Verwaltungsspitze geschafft, die Umsetzung von linken politischen Idealen und Ansätzen aber längst kein Selbstläufer. Frankfurt (Oder) braucht eine starke linke Vertretung in der Stadtverordnetenversammlung.

Unsere Stadt Frankfurt (Oder) ist keine bloße Verwaltungsebene, sondern der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten. In der Kommune stehen, wie nirgends sonst, politische Entscheidungen und deren Auswirkungen so dicht und direkt beieinander. Kommunalpolitiker*innen sind damit in der vordersten politischen Reihe und sind jederzeit für Bürger*innen ansprechbar. Dafür stehen wir als LINKE in Frankfurt (Oder).

Kriterium unserer politischen Arbeit ist es, dass städtische Entwicklungen allen Bevölkerungsgruppen zu Gute kommen. Soziale Ausgrenzung, Nichtbeachtung materiell Schwacher und gesellschaftlicher Egoismus müssen aus unserer Stadtgesellschaft verbannt werden. Eine besondere Zuwendung bedürfen jene, die nicht selbst in der Lage sind, ihre Stimme laut genug zu erheben. Wir treten ein, für ein liebenswertes, menschenwürdiges und weltoffenes Frankfurt (Oder).

Wir sind Europäer*innen und setzen auf ein enges Miteinander mit unserer polnischen Nachbarstadt Słubice.

Das Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE bildet dabei nicht nur den Rahmen für die neuen Stadtverordneten der Fraktion ab, sondern ist zugleich Aufgabenstellung für die ganze Partei.

Darüber hinaus soll unser Programm eine Einladung an all die sein, die mit uns linke Politik gestalten und ein Licht des solidarischen Miteinanders sowie der sozialen Wärme entzünden wollen, welches weit über die Stadtgrenzen hinaus sichtbar ist.

Mit Mut, Beharrlichkeit und Leidenschaft wollen wir uns für nachfolgende Themen besonders einsetzen und Frankfurt besser machen.

Arbeit, Gesundheit, Soziales

Wir arbeiten für eine soziale Stadt, die, wo immer es ihr möglich ist, gleichwertige Lebensbedingungen und die Teilhabe von Jung und Alt fördert. Ziel muss es dabei sein, unverschuldete soziale Nachteile möglichst nachhaltig auszugleichen. Für uns bemisst sich die Qualität unserer Gesellschaft auch daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Frankfurt kann und will hier Vorreiter sein. Denn nur eine soziale Stadt ist eine liebens- und lebenswerte Stadt.

In einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, die durch eine konsequente Beschleunigung gekennzeichnet ist und in der die kapitalistische Ausbeutung waltet, nehmen die psychischen und physischen Belastungen des einzelnen Menschen enorm zu. Wir sehen daher ein funktionierendes Gesundheitssystem vor Ort als unabdingbar an. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Teilhabe und ein friedliches Miteinander sind die Voraussetzung dafür, dass die Bürger die Geschicke unserer Stadt in ihre eigenen Hände nehmen können. Die Linke setzt sich für den weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandortes Frankfurt (Oder) als einen wesentlichen Teil des selbstbestimmten Lebens ein. Nur eine starke vielfältige Arbeitswelt und leistungsfähige städtische Unternehmen, sowie gute Arbeitsplätze und starke betriebliche Mitbestimmung garantieren die dauerhafte Qualität des Standortes Frankfurt (Oder). 

Dabei wollen wir uns besonders folgenden Aufgaben unterstützend zuwenden:

  • Kampf gegen Niedriglöhne und Lohndumping, Kurzarbeit und erzwungene Teilzeitarbeit
  • eine Fortführung des Frankfurtpasses
  • Erhalt und Ausbau des Projektes Schulkrankenschwester
  • Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in der Stadt durch Fach- und Allgemeinärzte sowie Hebammen
  • Erhalt und Ausbau kommunaler Gesundheitseinrichtungen
  • Erhalt der städtischen Pflegeeinrichtungen und die Stärkung der Pflegeinfrastruktur
  • Unterstützung des Oberbürgermeisters bei der Bekämpfung von Kinderarmut
  • Erhalt von Angeboten wie Schuldnerberatung, Babybesuchsdienst, Familienbetreuung

Wirtschaft

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandorts Frankfurt (Oder) ein. Nur eine starke und vielfältige Wirtschaft sowie leistungsfähige städtische Unternehmen garantieren die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

Städtische Unternehmen und Beteiligungen

  • Stärkung und Ausbau der städtischen Unternehmungen in den Bereichen der Daseinsvorsorge (Versorgung mit Wasser, Energie und Breitband-Internet, Wohnen, öffentliche Mobilität, Gesundheit und Pflege)
  • Stärkung eines straffen, effizienten und zielorientierten Handelns städtischer Unternehmen, die von ihrer Aufgabenstruktur öffentliche Zuschüsse erfordern.
  • angemessene Gewinnabführung der städtischen Unternehmungen und Beteiligungen, die regelmäßig Gewinne erwirtschaften
  • kontinuierliche Qualifizierung des Stadtmarketings
  • Prüfung der Sinnhaftigkeit städtischer Beteiligungen und Entscheidung über deren Fortführung

Privatwirtschaft

  • Unterstützung von Ansiedlungsbemühungen, die dazu beitragen gute, existenzsichernde und nachhaltige Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen,
  • Unterstützung bestehender Handwerks- und Gewerbebetriebe durch verbessertes Verwaltungshandeln in notwendigen Verfahren und Ausbau der Infrastruktur, insbesondere des Ausbaus von schnellem Internet,
  • Keine weitere Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes – Herstellung einer Balance zwischen privatem Ergebnis und öffentlichen Ertrag
  • Unterstützung des Prozesses der Unternehmensnachfolge – Begleitung durch die städtische Wirtschaftsförderung auf Grundlage einer Evaluation,
  • Unterstützung der Nachwuchsförderung in Handwerk und Gewerbe

Stadtentwicklung

Unsere Stadt muss sich an die sich ständig verändernden inneren und äußeren Bedingungen anpassen. Der Anteil der Älteren in unserer Bürgerschaft wächst. Die Zuzugsbestrebungen aus dem ländlichen Umfeld und aus Berlin bestehen und verstärken sich. Durch wirtschaftliche Neuansiedlungen nimmt der Einpendlerüberschuss zu. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, muss unser Stadtentwicklungskonzept neu durchdacht und angepasst werden.

Das heißt für uns:

  • keine weitere Abrissförderung, da die Wohnungsleerstandsgröße die Fluktuationsreserve erreicht hat,
  • soziale Durchmischung in den Stadtteilen erhalten, Entwicklung der Abrissflächen mittels Bebauungsplänen, die sowohl dem Mietwohnungsbau als auch dem privaten individuellen Wohnungsbau Möglichkeiten bieten,
  • Entwicklung von Konzepten mit den Eigentümern von Brachen und vom Verfall bedrohter Häuser,
  • Barrierefreiheit im Wohnungsbestand der WoWi und der Genossenschaften weiterentwickeln, um dem Bedarf einer älter werdenden Bürgerschaft zu entsprechen,
  • Bauland für junge Familien über Erbbaurecht mit einem einkommensgewichteten Erbbauzins bei kleinem Flächenverbrauch zur Verfügung stellen, z.B. durch die Bebauung mit Reihen- oder Doppelhäusern,
  • Vorhalten einer hinreichenden Menge von Sozialwohnungen in den Stadteilen durch die städtische Gesellschaft, die bauliche Aufwertung dieses Segments durch die Nutzung öffentlicher Fördermöglichkeiten,
  • Aktualisierung der Rahmenplanung der Ortsteile unter Beachtung ihrer historischen Entwicklung und ihrer Rolle als Eingangstore der Stadt.

öffentliches Umfeld der Stadt

  • Förderung und Wertschätzung von bürgerschaftlichem Engagement für Park- und Grünanlagen in den Stadt- und Ortsteilen (Patenschaften),
  • Förderung und Unterstützung von Initiativen in Kiez und Quartier,
  • Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Gestaltung und Pflege des öffentlichen Raums,
  • Erarbeitung einer Entwicklungskonzeption für Park- und Grünflächen, straßenbegleitendes Grün, Spiel- und Freizeitflächen,
  • weiterer Ausbau des Radwegenetzes,
  • verstärkte Begrünung des Stadtgebietes.

Leistungs- und bedarfsgerechter ÖPNV

  • weiterer Ausbau der Barrierefreiheit an Haltestellen und am Fahrzeugbestand,
  • Erhaltung und Erneuerung des Straßenbahnnetzes als Rückgrat des ÖPNV, Nutzungsanreize für alle schaffen, die gegenwärtig das Auto für den täglichen Weg zwischen Wohn- und Arbeitsstätte nutzen, um somit die Belastung durch Feinstaub, Stickoxide und Lärm in der Innenstadt zu senken.

Haushalt

Wir unterstützen und fördern eine solide städtische Haushaltsführung. Nur diese gewährleistet eine langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt und ist generationengerecht. Wir bekennen uns zur Forderung des Schuldenabbaus und plädieren zugleich für eine gerechte und kostendeckende Finanzierung aller Aufgaben, die wir uns von Bund und Land übertragen werden bzw. übertragen worden sind. Wir unterstützen die Verwaltung bei einer konsequenten sparsamen Ausgabenpolitik.

Das erfordert:

  • Unterbindung von Vorhaben, die mit den originären Aufgaben einer Verwaltung nichts zu tun haben oder erhebliche nachträglich laufende Aufwendungen erfordern.
  • solide Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben mit klarer Bestimmung von Verantwortlichkeiten, um unkontrollierte Kostenaufwüchse zu vermeiden.
  • Kein unnötiger Verkauf städtischen Vermögens zur Erzielung einmaliger Einnahmen, z.B. kein Verkauf von Baugrundstücken, stattdessen die Abgabe der Nutzungsrechte an Grundstücken an Dritte über Erbbaurechtsverträge.
  • Erschließung von Ergebnisreserven im Verbund städtischer Unternehmen und Beteiligungen, sowie weitere Ausgestaltung der Frankfurter Dienstleistungsholding mit dem Ziel der Ergebnisoptimierung.
  • Stärkung der Aufgabenkritik in der Verwaltung als ständigen Prozess der Aufgabenanpassung und Effektivierung des Verwaltungshandelns
  • Auslagerung von derzeitigen Strukturbestandteilen, die nicht originär zu einer Verwaltung gehören, in Eigenbetriebe oder städtische Gesellschaften
  • Wahrnehmung von Aufgaben in Kooperation mit den Nachbarkreisen MOL und LOS in den Bereichen ÖPNV, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
  • ausgewogene Wahrnehmung und Ausgestaltung von freiwilligen Aufgaben in Kultur und Sport – der Geldeinsatz muss sich an der Bedürfnisstruktur der Bürgerschaft orientieren und nicht am Prestige

Oberzentrum Ostbrandenburg

Wir bekennen uns ausdrücklich zu der Funktion als Oberzentrum, das Angebote für die Region anbietet und vorhält. Unsere Stadt hat die Potentiale dafür, dass sie sich weiter zu einem starken Zentrum in unserer Region für Leben, Arbeit, Bildung, Soziales und Gesundheit, sowie für Sport und Kultur entwickeln kann, mit positiver Ausstrahlungskraft und Umlandeffekten für Ostbrandenburg. So wie die weiter auszubauende Zusammenarbeit mit Slubice ein prägendes Merkmal unserer Stadt ist, so soll sich ebenso eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Landkreisen LOS und MOL entwickeln.

Kooperation ist auf allen möglichen Ebenen auszubauen. Wir unterstützen alle Bemühungen und Vorhaben der Verwaltung bei dem Ausbau und der Sicherung bürgernaher, moderner und effizienter Verwaltungen. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger zeitnah einzubinden, alle Entscheidungsprozesse sollen angemessen in der Zeit sowie transparent und nachvollziehbar sein.

Wichtige Themen für uns sind dabei:

  • die Bündelung von Verwaltungsaufgaben der kommunalen Verwaltung mittels freiwilliger Kooperation
  • eine notwendige Beteiligung der Landkreise bei der Finanzierung wichtiger Aufgaben hinsichtlich der Funktion als Oberzentrum. Es geht um eine gerechte Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen den Körperschaften
  • Wir bekennen uns zur gemeinsamen Regionalplanung. Diese soll sich intensiver mit den Herausforderungen des demographischen Wandels befassen
  • Zusammen mit der Universität wollen wir den Universitätsstandort und die Präsenz der Universität Viadrina in der Region stärken.
  • Wir setzen uns für eine noch engere Zusammenarbeit der Krankenhäuser ein, um die medizinische Versorgung der Menschen unserer Region dauerhaft bedarfsgerecht zu sichern.
  • Wir wollen den kreisübergreifenden ÖPNV verbessern und die Angebote optimieren. Unsere Idee eines „Kultursammeltaxis“ soll weiterverfolgt werden.
  • Auch die touristische Zusammenarbeit, der abgestimmte Ausbau von touristischer Infrastruktur und die Entwicklung von weiteren Angeboten muss kreisübergreifend ausgebaut werden

zum Beispiel:

  • Ausbau Wasserstraßen
  • Touristische Zusammenarbeit
  • Sicherung koordinierter Sicherheitspartnerschaften

Doppelstadt, Internationales

Seit Jahren entwickelt sich die Zusammenarbeit mit Slubice kontinuierlich gut. Diese Zusammenarbeit wollen wir ohne Abstriche fortführen und weiter vertiefen. Unser Ziel ist es der europäischen Idee einen Ort zu geben, an dem sie sich manifestiert, an dem sie ihren Wert und ihre unbedingte Notwendigkeit täglich unter Beweis stellt. Mit Frankfurt (Oder) und Słubice gibt es zwei Städte, die zusammenwachsen, nicht von oben verordnet, sondern aus der Bürgerschaft heraus, von der Politik befördert und unterstützt. Wir treten ein für eine weltoffene, vielfältige, internationale Stadt, die durch ein friedliches Miteinander von Menschen geprägt wird.

Dabei wollen wir uns besonders folgenden Aufgaben unterstützend zuwenden:

  • Stärkung der städtepartnerschaftlichen Arbeit der Doppelstadt,
  • Erstellung von untersetzten, mehrjährigen Pläne zur städtepartnerschaftlichen Arbeit,
  • Stärkung des Zusammenwachsens von Frankfurt (Oder) und Słubice, insbesondere bezüglich Bildung, Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Sport,
  • Ausbau der formellen und zivilgesellschaftlichen Beteiligungsstrukturen in der Doppelstadt
  • Die Verwaltung und insbesondere das Deutsch-Polnische-Kooperationszentrum soll stärker initiativ tätig werden, sowie zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen

Bürgerbeteiligung, transparente Verwaltung, Digitalisierung

Stadtpolitik ist für uns LINKE zu allererst eine Politik für den Menschen. Die Interessen und Bedürfnisse der Frankfurterinnen und Frankfurter werden weiter wesentlicher Bestandteil unserer politischen Arbeit sein. Menschen wünschen eine reale und konsequente Einbeziehung und Mitbestimmung. Wer die Kompetenz, Erfahrung und das Wissen der Menschen unserer Stadt ungenutzt lässt, verspielt nicht nur Vertrauen, er verschenkt auch Engagement und kluge Ideen. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen in unserer Stadt am besten wissen, was gut für sie ist und was nicht.

Wir setzen uns deshalb für eine bürgerInnennahe, moderne, dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltung ein, die BürgerInnen einbezieht, Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse beschleunigt, transparent und nachvollziehbar macht.

Dabei wollen wir uns besonders folgenden Aufgaben unterstützend zuwenden:

  • Bildung einer Stadtteilkonferenz im Stadtteil West und Erhalt der Stadtteilkonferenzen Nord und Süd
  • Schaffung eines Mehrgenerationenhauses im Stadtteil Süd.
  • Freie WLAN Zugänge im Stadtgebiet
  • Einrichtung eines Bürgerhaushaltes
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt
  • Ausbau der Jugendbeteiligung
  • Entwicklung einer App Frankfurt (Oder)/Słubice, die Beteiligung erleichtert und Informationen zu kulturellen, sportlichen, touristischen und anderen Highlights bündelt
  • Eine den digitalen und demokratischen Bedürfnissen angepasste Rathaussanierung, wie z.B. die Möglichkeit einen Live-Stream von Stadtverordnetenversammlungen

Kita, Schule, Berufsausbildung, Uni, Wissenschaft/Forschung

Gut ausgebildete Menschen sind die grundlegende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes verantwortungsvolles Leben. Die wachsende Geburtenrate in unserer Stadt ist ein positives Signal aber zugleich auch Herausforderung in allen Bildungsbereichen. Für uns LINKE ist ein ungehinderter und diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung und Ausbildung ein grundlegender Wert. Dies muss unabhängig von finanziellen Möglichkeiten und vom Status sein. Kinder und Jugendliche unserer Stadt haben für uns dabei einen herausragenden Stellenwert.

Wir fordern daher:

  • Flexiblere Öffnungszeiten von Kitas mit entsprechender Personalausstattung der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist sicherzustellen
  • bessere Bezahlung für das pädagogische und technische Personal und bessere Personalausstattung im Kitabereich
  • Vor- und Nacharbeiten mit Eltern/ Kindern sind in der regulären Arbeitszeit zu integrieren und bei der Personalbemessung entsprechend zu berücksichtigen
  • Konsequente Fortsetzung der Sanierung von Kitas, Schulen und Sportstätten
  • Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung in Kitas und Schulen aufgreifen und nutzen
  • Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Straßenbahn
  • kostenfreie Essenversorgung an Kitas und Schulen
  • „Schulkrankenschwestern“ an allen Schulen
  • Schulsozialarbeit entsprechend der Bedarfe sichern
  • kostenfreie Schließfächer an den Schulen

Fachkräftemangel und hohe Arbeitslosigkeit schlagen sich auch in unserer Region nieder. Handwerksfirmen, Landwirtschaft und Dienstleistungssektor beklagen, dass Stellen unbesetzt bleiben, weil die richtigen Bewerber nicht gefunden werden können. Ein ganzheitlicher Ansatz ist hier nötig.

Langes gemeinsames Lernen bedeutet besonders voneinander zu lernen. Dabei fordern wir „kurze Wege für kurze Beine“. Sowohl die Kita als auch die nächste Schule sollen schnell erreichbar sein. In Zusammenarbeit mit dem Land ist eine angemessene personelle Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen eine wichtige Voraussetzung. Hier kann maßgeblich über Bezahlung gesteuert werden. Zudem sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, attraktiven Wohnraum anzubieten. Der Kreis schließt sich, weil soziale, kulturelle und materielle Infrastruktur Grundlage dafür ist, gut ausgebildetes Personal zu gewinnen. Unser Ziel ist die Förderung und Unterstützung einer soliden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit für alle Generationen, sowie der Kampf um die Herstellung von Chancengleichheit.

Das heißt für uns:

  • zielgerichteter und konsequenter barrierefreier Ausbau, weitere Digitalisierung und Modernisierung von Kitas, Schulen, und des Oberstufenzentrums
  • bei Notwendigkeit Wiederbelebung ehemaliger Schulstandorte
  • SchulsozialarbeiterInnen an jeder Schule
  • verlässliche finanzielle und personelle Ausstattung der Volkshochschule
  • Verstetigung des Grundbildungszentrums Viadrina
  • Aufstocken der Stundenzahl zur flächendeckenden Grundversorgung und kostenfreie Nutzung kommunaler Räume für Weiterbildungseinrichtungen
  • weiteres Zusammenwachsen von Universität und Stadt
  • die Stärkung des Innovations- und Forschungsstandorts Frankfurt (Oder)

Älter werden in Frankfurt (Oder)

Der Anteil der Menschen über 65 Jahre macht bereits heute mehr als ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung aus. Ihr Anteil in der Frankfurter Bevölkerung wird bis 2030 auf über 30% steigen.

Die Stadt ist damit für die Rahmenbedingungen verantwortlich, welche die Existenzsicherung und ein gesundes Leben in der Gemeinschaft ermöglichen. In Bezug auf ältere Menschen ist es unser Ziel, die Daseinsvorsorge, eine hohe Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Diese sollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern betrachtet, geplant und gestaltet werden.

Das heißt für uns:

  • weitere Vernetzung der bestehenden Einrichtungen zur Betreuung und Versorgung älterer Menschen und Bündelung von Ressourcen.
  • Wir treten dafür ein, dass durch die Stadt eine angemessene Beteiligung der Senioren und Seniorinnen sowie des Seniorenbeirates zu allen sie betreffenden und beeinflussenden Angelegenheiten erfolgt.
  • Weiterentwicklung der Seniorentreffs in Süd und Nord. Gleichzeitig fordern wir die Einrichtung von Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren in allen Stadt- und Ortsteilen. Diese sind als Begegnungsstätten für Jung und Alt auszubauen
  • Neuauflage eines Seniorenratgebers als wichtiges Mittel für Informationen und Kontakte
  • Erarbeitung von seniorenpolitischen Leitlinien für Frankfurt (Oder)
  • Befriedigung der wachsenden Nachfrage nach seniorengerechtem Wohnen bzw. nach seniorengerechtem Umbau von Wohnungen.
  • Verbesserung der medizinischen Versorgung durch Haus- und Fachärzte
  • Schaffung von Bildungsangeboten auch für ältere Menschen, gerade in Bezug auf Digitalisierung
  • Aktive Einflussnahme auf die Verhinderung von Altersarmut und Vereinsamung,

Integration besser machen

Integration ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche des Handelns betrifft. Eine lebendige Stadtgesellschaft, die das Zusammenleben aktiv gestaltet und Verantwortung übernimmt, ist dabei ebenso wichtig wie das Engagement der Verwaltung. Gelingende Integration erfordert einen offenen Umgang miteinander, der geprägt ist von einer grenzüberschreitenden Anerkennung der sozialen und kulturellen Vielfalt und gegenseitigem Respekt.

Das heißt für uns:

  • gleichberechtigter und bedarfsgerechter Zugang zu Bildung und Sprachförderung
  • gleichwertiger Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, auch für geflüchtete Menschen, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht gesichert ist
  • Förderung einer Teilhabe am Arbeitsleben sowie frühzeitiger (Fach-)Spracherwerb, die Kompetenz- und Qualifikationsfeststellung sowie nötige Nachqualifizierungen, die Anerkennung der bereits erworbenen Abschlüsse aus dem Ausland sowie das Übergangsmanagement in Ausbildung und Beruf.
  • sozialräumliche Integration in Wohngebiete und Nachbarschaften zur Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten und dem Knüpfen von sozialen Kontakten
  • Teilhabe an Angeboten aus den Bereichen Politik, Sport, Freizeit, Religion sowie Jugend und Senioren
  • verstärkte Sensibilisierung und Interkulturelle Öffnung von Institutionen zur Gewährleistung von gleichberechtigte Zugängen am gesellschaftlichen Miteinander

Sport, Kultur, Freizeit, Tourismus

Das vielfältige Sport- und Kulturangebot zeichnet unsere Stadt aus. Es bietet Lebensqualität und Attraktivität. Neben sinnvoller und gesunder Freizeitbeschäftigung steht es insbesondere auch für soziales Miteinander, Gemeinschaftssinn und kulturelle Bildung. Die Einrichtungen und Vereine leisten eine unschätzbare Arbeit für die Menschen in unserer Stadt, die gewürdigt und unterstützt werden muss.

Das heißt für uns:

  • Unterstützung des Breiten- und Spitzensports sowie der vielfältigen Vereinslandschaft
  • Instandsetzung der Sportinfrastruktur und Umsetzung der Sportentwicklungsplanung
  • Bündelung und Zusammenführung von Kulturstrukturen und Kulturverwaltungseinheiten ohne Reduzierung der Vielfältigkeit des Angebotes
  • Stärkung des Kleist Forums als kulturelles Herzstück der Stadt und Plattform für Akteure aus der Stadt
  • langfristiger Wiederaufbau eines eigenen Theaterensembles
  • angemessene finanzielle Mittel für die freie Szene
  • kostenfreier Zugang zu Museen für Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren
  • Erweiterung der kurzen Nacht der Museen um einen Tag der Kultur
  • Etablierung einer Kinder(kultur)woche bzw. von Kinderaktionstagen
  • Weiterentwicklung des städtischen Sommerferienkalender hin zu einem Kalenderangebot der alle Ferien berücksichtigt
  • Einsatz für den Aufbau einer Jugend- Kunstschule sowie einer Landesakademie für kulturelle Bildung im ehemaligen Kleisttheater
  • Weiterentwicklung des Frankfurt- Słubicer Eventkalenders als zentralem Veranstaltungskalender für alle Vereine und Akteure beider Städte
  • Stärkung des stadtgeschichtlichen Bewusstseins durch Beschilderung von historisch relevanten Orten
  • Reaktivierung des alten Kinos (Lichtspieltheater der Jugend), z.B. als Standort für das Landesmuseum

Ökologie, Mobilität, Umwelt, Naturschutz

Wir wissen um die Verantwortung einer und eines jeden für die Zukunft der Gesellschaft und des Planeten. Klimaschutz ist Herausforderung und Chance zugleich. Das gilt auch für unsere Stadt. Der Schutz unseres Planeten beginnt hier. Es ist keine Aufgabe für die anderen, sondern für uns alle. Reine Luft, sauberes Trinkwasser, Grünflächen und Parks, Bäume und Wald sind wesentliche Faktoren für eine lebenswerte Stadt.

Das heißt für uns:

  • stetige Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes als Querschnittsaufgabe
  • umfassende Begrünung der Innenstadt durch Neupflanzung von Bäumen
  • Senkung der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung
  • Permanente Einflussnahmen auf die Senkung der Sulfatbelastung des Trinkwassers
  • Energieeffizienz und Energieeinsparungen bei Gebäudesanierungen
  • Unterstützung der Stadtwerke bei der Umstellung der Erzeugung von Wärme und Strom mittels umweltfreundlicher Energieträger
  • Stärkung des ÖPNV und insbesondere des Hauptträgers Straßenbahn
  • Stärkung von E-Mobilität und Radverkehr, mehr Investitionen in Rad- und Gehwege
  • Errichtung eines geschlossenen Radverkehrsnetzes
  • Beseitigung von Unfallschwerpunkten und Barrieren im Radverkehr
  • sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und Fahrradverleihangebote
  • Erhalt der Artenvielfalt im Stadtgebiet und im Stadtwald sowie Erhalt der Naturschutzgebiete und des Wildparks
  • Herrichtung von regelmäßig gepflegten Hundeauslaufflächen und Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
  • Erarbeitung eines Kleingartenkonzepts, das KleingärtnerInnen eine mindestens 10-jährige Planungszeit ermöglicht
  • Unterstützung von Blumen- und Grünflächenpatenschaften
  • Unterstützung von innovativen Projekten für Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit (Repaircafé, Urban Gardening)
  • Hochwasserschutz verbunden mit einem wirkungsvollen System der Wasserrückhaltung im Stadtgebiet und Umland mit Unterstützung des Landes und im Einklang mit der Natur